Zweigpraxis Ärzte/ Zahnärzte
Rechtsprechung zur Genehmigung/Zulassung einer Zweigpraxis
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LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009, L 5 KA 2245/08 Anspruch auf Genehmigung einer urologischen Zweigpraxis im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung - Zulässigkeit von vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztssitzes an weiteren Orten - Unterscheidung zwischen einer ausgelagerten Praxisstätte und einer Zweigpraxis - Auslegung des Begriffs "Verbesserung der Versorgung"
......Im Gegensatz zur früheren Regelung in § 15 a BMV-Ä a.F. / § 24 Ärzte-ZV a.F. ist Genehmigungsvoraussetzung für die Zweigpraxis nicht mehr die Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit für eine ausreichende vertragsärztliche Versorgung. Vielmehr ausreichend ist nunmehr eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten an dem betreffenden Ort......
LSG Hessen, 29.11.2007, L 4 KA 56/07 ER - Geltendmachung der Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an einem weiteren Ort (Zweigpraxis) i.R. eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008, L 4 B 405/08 KA ER - Ermächtigung eines Zahnarztes und Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgens zur Ausübung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort in Zweigpraxis - Verletzung der Residenzpflicht eines Zahnarztes bei Nichtbestehen der Möglichkeit des Erreichens der eigenen Praxis des Vertragsarztes innerhalb einer angemessenen Zeit von seiner Wohnung aus - Bemessung des Vorliegens einer angemessenen Zeit i.R.d. Residenzpflicht nach unterschiedlichen Faktoren und nicht nach schematischen Kilometerangaben oder Minutenangaben - Mögliche Verletzung der Freiheit der Berufsausübung durch Beschränkung der Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit in einer Zweigpraxis
SG Marburg, 27.08.2007, S 12 KA 374/07 ER - Vorläufige Gestattung der Tätigkeit als Vertragszahnarzt an einem weiteren Ort - Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis unter Beachtung der Ortsgebundenheit der vertragsärztlichen Tätigkeit - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Sicherstellung einer zahnärztlichen Versorgung der Versicherten an dem Vertragszahnarztsitz
SG Marburg, 05.11.2008, S 12 KA 375/07 - Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis an einem anderen Ort - Verbesserung der Versorgung durch den Schwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" - Herbeiführung einer i.S.d. vertragsärztlichen Versorgung verbesserten Versorgungssituation am Ort der Zweigpraxis
SG Marburg, 27.08.2007, S 12 KA 346/07 ER - Vorläufige Gestattung der Tätigkeit ...
SG Marburg, 05.11.2008, S 12 KA 519/08 - Genehmigung zur Ausübung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit über den Praxissitz hinaus für eine bessere Versorgung der Versicherten - Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes durch eine Zweigpraxis unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bundesmantelverträge-Zahnärzte
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LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009, L 5 KA 2245/08 Anspruch auf Genehmigung einer urologischen Zweigpraxis im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung - Zulässigkeit von vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztssitzes an weiteren Orten - Unterscheidung zwischen einer ausgelagerten Praxisstätte und einer Zweigpraxis - Auslegung des Begriffs "Verbesserung der Versorgung"
......Im Gegensatz zur früheren Regelung in § 15 a BMV-Ä a.F. / § 24 Ärzte-ZV a.F. ist Genehmigungsvoraussetzung für die Zweigpraxis nicht mehr die Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit für eine ausreichende vertragsärztliche Versorgung. Vielmehr ausreichend ist nunmehr eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten an dem betreffenden Ort......
LSG Hessen, 29.11.2007, L 4 KA 56/07 ER - Geltendmachung der Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an einem weiteren Ort (Zweigpraxis) i.R. eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008, L 4 B 405/08 KA ER - Ermächtigung eines Zahnarztes und Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgens zur Ausübung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort in Zweigpraxis - Verletzung der Residenzpflicht eines Zahnarztes bei Nichtbestehen der Möglichkeit des Erreichens der eigenen Praxis des Vertragsarztes innerhalb einer angemessenen Zeit von seiner Wohnung aus - Bemessung des Vorliegens einer angemessenen Zeit i.R.d. Residenzpflicht nach unterschiedlichen Faktoren und nicht nach schematischen Kilometerangaben oder Minutenangaben - Mögliche Verletzung der Freiheit der Berufsausübung durch Beschränkung der Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit in einer Zweigpraxis
SG Marburg, 27.08.2007, S 12 KA 374/07 ER - Vorläufige Gestattung der Tätigkeit als Vertragszahnarzt an einem weiteren Ort - Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis unter Beachtung der Ortsgebundenheit der vertragsärztlichen Tätigkeit - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Sicherstellung einer zahnärztlichen Versorgung der Versicherten an dem Vertragszahnarztsitz
SG Marburg, 05.11.2008, S 12 KA 375/07 - Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis an einem anderen Ort - Verbesserung der Versorgung durch den Schwerpunkt "Kinderzahnheilkunde" - Herbeiführung einer i.S.d. vertragsärztlichen Versorgung verbesserten Versorgungssituation am Ort der Zweigpraxis
SG Marburg, 27.08.2007, S 12 KA 346/07 ER - Vorläufige Gestattung der Tätigkeit ...
SG Marburg, 05.11.2008, S 12 KA 519/08 - Genehmigung zur Ausübung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit über den Praxissitz hinaus für eine bessere Versorgung der Versicherten - Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes durch eine Zweigpraxis unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Bundesmantelverträge-Zahnärzte