Beweis, Medizinische Begutachtung
Der ärztliche Sachverständige im Haftungsprozess
ist verpflichtet, objektiv und nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffes bzw. der Behandlung zu prüfen ( Haftung! Strafe!).
Im Arzthaftungsprozess hat der BGH entschieden, dass bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen ist, in das der Eingriff fällt.
BGH, VI ZR 198/07, Verkündet am: 18. November 2008
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts. Es liegt jedoch eine fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn das Gericht einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet ausgewählt hat (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98 - VersR 1999, 716; BGH, Urteil vom 25. Februar 1953 - II ZR 172/52 - NJW 1953, 659 f.; BAG, Urteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu ZPO § 286; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1). Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen, in das der Eingriff fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2001, 249 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 20. Oktober 2000 - VI ZR 129/00; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 686 m.w.N.).
Soweit ein Eingriff mehrere Fachbereiche berührt, kommt es darauf an, welchem Fachbereich die konkrete Beweisfrage zuzuordnen ist.
Im Arzthaftungsprozess hat der BGH entschieden, dass bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen ist, in das der Eingriff fällt.
BGH, VI ZR 198/07, Verkündet am: 18. November 2008
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts. Es liegt jedoch eine fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn das Gericht einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet ausgewählt hat (§ 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 16. März 1999 - VI ZR 34/98 - VersR 1999, 716; BGH, Urteil vom 25. Februar 1953 - II ZR 172/52 - NJW 1953, 659 f.; BAG, Urteil vom 20. Oktober 1970 - 2 AZR 497/69 - AP Nr. 4 zu ZPO § 286; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1). Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen, in das der Eingriff fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2001, 249 mit Nichtannahmebeschluss des Senats vom 20. Oktober 2000 - VI ZR 129/00; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 686 m.w.N.).
Soweit ein Eingriff mehrere Fachbereiche berührt, kommt es darauf an, welchem Fachbereich die konkrete Beweisfrage zuzuordnen ist.
Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts i.d.R. einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten nicht alle Fragen beantwortet.
BGH, Beschl. v. 06.05.2008 - VI ZR 250/07
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH 12.1.11, IV ZR 190/08). Der BGH stärkt das Parteirecht, sich gegen Feststellungen des Gerichtsgutachters zu wehren. Handelt es sich hierbei um medizinische Gutachten, steht man ohne Expertenrat auf verlorenem Posten.
MDK -Gutachten muss berücksichtigt werden
Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen UntersuchungOrientierungssatz
1. Verneint ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eine Indikation zur Operation und sieht eine konservative Behandlung als ausreichend an, so darf das Gericht dieses Gutachten nicht unberücksichtigt lassen.(Rn.7)
(BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 – VI ZR 235/14 –, juris)
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